Verfassungsgegnern mit Beamtenstatus soll es in Brandenburg zukünftig schwerer gemacht werden, gegen die Demokratie ...
Diese Regelung ist laut Innenministerium bundesweit einmalig: Für angehende Beamte wird mit einem Check geprüft, ob sie ...
Wie kann man Extremisten aus dem Staatsdienst fernhalten? Brandenburg hat dazu jetzt einen Verfassungstreue-Check beschlossen ...
Der Brandenburger Landtag entscheidet am Freitag (10.30 Uhr) abschließend über den umstrittenen Verfassungstreue-Check für ...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Beamtenbund warnen vor der Änderung. Der Schutz der Unabhängigkeit der ...
Brandenburg und Sachsen überprüfen Beamte wieder auf ihre Treue zum Grundgesetz. Auch Baden-Württemberg hat das vor. Das ...
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Extremismus“. Lesen Sie jetzt „Landtag beschließt Verfassungstreue-Check für ...
Der Brandenburger Landtag entscheidet am Freitag (10.30 Uhr) abschließend über den umstrittenen Verfassungstreue-Check für Beamtinnen und Beamte. Für angehende Beamte soll es vor dem Amtseid ...
Diese Regelung ist laut Innenministerium bundesweit einmalig: Für angehende Beamte wird mit einem Check geprüft, ob sie Verfassungsgegner sind. Für viel Kritik sorgt eine damit verbundene ...
Beamte werden künftig auf Verfassungstreue untersucht Diese Regelung ist laut Innenministerium bundesweit einmalig: Für angehende Beamte wird mit einem Check geprüft, ob sie Verfassungsgegner sind.
Mit einem neuen Verfassungstreue-Check will Brandenburg Extremisten unter angehenden Beamten besser aufspüren. Der Landtag beschloss am Freitag in Potsdam mehrheitlich ein entsprechendes Gesetz ...